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Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf von Hardware

 

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Produkte und Lieferungen, die im Online-Shop der Firma  jaka GmbH & Co. KG unter der Adresse Heckerstraße 1, 79114 Freiburg angeboten sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der Firma nicht ausdrücklich widersprochen wird.

 

1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

1.3 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

1.4 Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristi-sche Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

1.5 Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der Firma anzuzeigen.

 

2. Bestellung im Internet

 

2.1 Alle Angebote auf der Web-Seite der Firma stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend. Die Bestellung der gewünschten Waren erfolgt durch das vollständige Ausfüllen eines auf der obigen Web-Seite dem Kunden zur Verfügung gestellten Bestellformulars. Während des Ausfüllens der Bestellung wird dem Kunden die Möglichkeit gewährt, die Geschäftsbedingungen der Firma zur Kenntnis zu nehmen und auszudrucken. Die Bestellung kann nur abgeschickt werden, wenn die vorliegenden Geschäftsbedingungen akzeptiert werden.

 

2.2 Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Firma hat den Zugang der Bestellung eines Verbrauchers unverzüglich zu bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

 

2.3 Die Firma ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalender-tagen vom Zugang der Bestellung mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzu-nehmen oder das Angebot abzulehnen. Die Auftragsbestätigung bzw. das Ablehnen des Angebotes kann per Briefpost, Email oder Fax erfolgen.

 

2.4 Sofern der Verbraucher die Ware in unserem Online-Shop bestellt, wird die Bestel-lung bei der Firma gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Geschäftsbedingungen per Email zugesandt.

 

3.  Widerrufs- und Rückgaberecht

 

3.1 Ist der Kunde ein Verbraucher, so ist er an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen wird. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger wie z. B. Telefax oder Email oder durch Rücksendung der Sache an

 

 

Firma:     
Straße:    
Ort:         
Telefon:  
Telefax:  
Email:
    
jaka GmbH & Co. KG
Heckerstraße 1
79114 Freiburg
0761/897779-0
0761/89777929
info@jaka.de

erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes an die Firma.  Das Widerrufsrecht besteht nicht für die Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

 

3.2 Nach Eingang des wirksamen Widerrufes ist die Firma verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Die Rücksendung der Ware im Falle des berechtigten Widerrufes erfolgt auf Kosten und Gefahr von der Firma.

 

3.3 Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelie-ferte Ware der bestellten entspricht.

 

3.4 Die Ware muss in einwandfreiem Zustand in der Originalverpackung (Innen- und Außenverpackung) und unter Beifügung des Liefer-/Retourenscheines oder der Rechnungskopie zurückgesendet werden. Sollte die Ware mit einer beschädigten Originalverpackung (Außen- und Innenverpackung) eintreffen, behält die Firma sich vor, die Erstattung zu mindern. Schäden und Verzögerungen, die auf die Nichteinhaltung dieser Vorgaben zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden.

 

3.5 Sofern der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware zu vertreten hat, ist er gegenüber der Firma zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet.

 

3.6 Ein Rückgaberecht besteht insbesondere bei der Lieferung von Waren nicht, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

3.7 Bauteile werden nur original verpackt und unbenutzt zurückgenommen. Umtausch nach Einbau ist ausgeschlossen.

 

4. Zahlungsbedingungen und Preise

 

4.1 Zahlungen erfolgen entweder per Nachname, per Vorkasse oder per Rechnung. Soweit die Lieferung per Nachname erfolgt, fallen Nachnahmegebühren in Höhe von € 12,50 netto (€ 14,88 brutto) Euro an. Bei Bezahlung per Vorkasse werden die Kontodaten der Firma dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges mitgeteilt. Bei Bezahlung per Rechnung hat der Kunde bis zum auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt den Preis der gelieferten Waren zu begleichen. Diese Zahlungsart kann der Kunde erst ab seiner zweiten Bestellung wählen.

 

4.2   Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkassezahlung angenommen und abgewickelt. Bei einem Bestellwert von über [....] Euro akzeptiert die Firma nur Zahlungen per Vorkasse.

 

4.3   Im Verzugsfalle ist die Firma berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.

 

4.4   Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers ist die Firma berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 %, bei Zahlungsverzug eines Unternehmers in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen.

 

4.5   Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet.

 

5. Lieferung und Versand

 

5.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Eine Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht.

 

5.2 Eine Selbstabholung der bestellten Waren ist ebenso möglich, deren Zeitpunkt ist gesondert zu vereinbaren. Die Abnahme erfolgt in der Regel im Betrieb der Firma.

 

5.3 Die Firma bemüht sich, die Warenbestellung in durchschnittlich 2 Werktagen an den Kunden zu liefern. Die Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich auf Wunsch des Kunden schriftlich bindend vereinbart wird.

 

5.4 Falls die Nichteinhaltung einer ausdrücklich schriftlich vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Firma nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung vom Vertrag zurückzutreten.

 

5.5 Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei der Firma kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 

5.6 Die Lieferung von Waren und deren Kosten werden auf der Web-Seite unter „Versand- und Lieferbedingungen” ausgeführt. Der Versand von Waren außerhalb Deutschlands mit einem Warenwert über [....] Euro ist ebenfalls möglich. Die Transportkosten sind im Einzelfall zu bestimmen.

 

5.7 Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen der Firma liegt.

 

5.8 Die Firma ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

 

6. Abnahme und Gefahrenübergang

 

6.1 Der Kunde ist verpflichtet den Liefergegenstand anzunehmen. Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse.

 

6.2 Der Kunde hat die Pflicht den Liefergegenstand anzunehmen, es sei denn, er ist unver-schuldet vorübergehend zur Abnahme verhindert. Bleibt der Kunde mit der Annahme des Liefergegenstandes länger als drei Tage ab Mitteilung der Bereitstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist die Firma nach Setzung einer Nachfrist von weiteren fünf Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

 

6.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufäl-ligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen und Anstalt auf den Kunden über.

 

6.4 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufäl-ligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.

 

6.5 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

6.6 Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Lieferge-genstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf die Kunden über.

 

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Firma aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der Firma.

 

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt der Firma stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern und der Firma auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an die Firma abgetreten.

 

7.3 Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sa-chen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde die Firma unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der Firma unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen.

 

7.4 Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und die Firma dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde der Firma bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

 

8.  Gewährleistung

 

8.1. Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers

 

8.1.1 Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers setzen voraus, dass dieser die emp-fangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Offensichtliche Män-gel sind vom Kunden innerhalb von vier Wochen ab Lieferung der Vertragsge-genstandes schriftlich gegenüber der Firma zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung der Firma zu melden.

 

8.1.2 Der Verbraucher hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbes-serung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma ist jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Verbraucher ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Verbraucher nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

 

8.1.3  Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren zwei Jahre, bei Gebrauchtwa-ren ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

 

8.2   Gewährleistungsrechte eines Unternehmers

 

8.2.1 Gewährleistungsrechte eines Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Wa-re, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.

 

8.2.2 Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, so wird die Firma die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist der Firma stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendun-gen kann der Unternehmer nicht verlangen.

 

8.2.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

 

8.3 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

 

8.4 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dieses zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig durch die Firma verursacht wurde.

 

8.5 Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

 

8.6 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Firma nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

8.7 Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

 

8.8 Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der Firma die gelie-ferten Ersatzteile selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

 

8.9 Hat der Kunde die Firma wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die Firma nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der Firma grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen der Firma entstandenen Aufwand zu ersetzen.

 

8.10 Inkompatibilitäten zwischen Hardware und Zubehör berechtigen nur dann zur Wandlung, wenn ein Fehler der gelieferten Hardware festgestellt werden kann und kein Zubehör anderer Hersteller einsatzfähig ist.

 

8.11 Die Lieferung der Hardware / Software erfolgt, soweit explizit schriftlich nicht anders vereinbart in der jeweils vom Hersteller festgelegten Default- und Dokumentations-Konfiguration.

8.12     Zusätzliche Regeln für die Gewährleistung bei Software
Der Kunde wird die Software unmittelbar nach der Lieferung untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Fehler schriftlich unverzüglich mitteilen.
 

Die Firma gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.
Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.
Keine Haftung wird dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet.
Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software aus-gelieferte Schriftmaterial/Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung und / oder Online-Hilfe hinaus, oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und/oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben.

 

 

9. Haftung

 

9.1 Schadensersatzansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Die Firma haftet nicht für den entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstigen mittelbaren und Folgeschäden.

9.2 Die Firma haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

9.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.

 

9.4 Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personen-schäden, Rechtsmängel nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdaten-schutzgesetz bleibt unberührt.

Schadenersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der Firma.

Die Firma haftet nicht für Schäden / Folgeschäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde ohne Vorhandensein des notwendigen technischen Fachwissens, der erforderli-chen Installationskenntnisse und Erfahrungen die durch die Firma gelieferten Ersatz-teile selber einbaut.

 

9.5 Im Falle einer Inanspruchnahme der Firma aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen.

 

10. Datenschutz

 

10.1 Die Firma darf die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Kunden  soweit für Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages erforderlich  auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.

 

10.2 Für andere Zwecke (z. B. Beratung, Werbung, Marktforschung) darf die Firma die Bestandsdaten verarbeiten oder nutzen sowie an Dritte weitergeben, soweit der Kunde eingewilligt hat oder sich eine Erlaubnis aus dem Gesetz ergibt.

 

10.3 Die Kunden haben das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten bezüglich der über ihre Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

 

10.4 Die Firma gewährleistet jedoch mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die „internen” Datenbestände haben.

 

 

11. Beweisklausel

 

Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der Firma gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

 

12. Schutzrechte

 

Ohne ausdrückliche Genehmigung der Firma ist es dem Kunden nicht gestattet, die von der Firma erworbene Ware in Länder außerhalb der EG zu exportieren. Daneben hat der Kunde sämtliche einschlägige Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung, sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht, zu beachten.

 

13. Sonstiges

 

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

 

13.2 Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

 

13.3 Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der Firma nur mit schriftlicher Einwilligung der Firma abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kauf-preisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

 

13.4 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Firma (Hauptniederlassung) in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.